Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: Februar 2024)

Hiltl Martin

Oberschlesienstraße 31a

83024 Rosenheim

E-Mail: info@solarcarport-hiltl.de

Tel.: 0172 8939187

1. Anwendungsbereich
   • Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen, insbesondere kauf-, werklieferungs- und werkvertragliche Lieferungen und Leistungen, einschließlich Installations-, Montage- und Serviceleistungen sowie Beratungs- und Nebenleistungen (nachfolgend „Leistungen“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Von diesen AGB oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende oder diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen.
   • Die AGB gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und Verbrauchern (nachfolgend auch „Kunde“). Verbraucher ist eine Person, die ein Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Angebote und Vertragsschluss, Stornogebühren, Retouren
   • Unsere Leistungen umfassen derzeit

• Verkauf und Lieferung von Solarcarports in unterschiedlichen Versionen
• Verkauf und Lieferung Einzelprodukte aus dem Segment Photovoltaik
  • Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
  • Ein Vertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden und unsere Annahme der Bestellung zustande. Soweit in diesen AGB nicht abweichend bestimmt, erklären wir unsere Annahme entweder durch Auftragsbestätigung in Textform oder Ausführung unserer Leistung. Das vorstehende Textformerfordernis gilt auch für nachvertragliche Änderungen.
  • Eine Bestellung des Kunden können wir innerhalb von zwei (2) Wochen nach ihrer Abgabe annehmen. Bis zum Ablauf dieses Zeitraums sind Bestellungen für den Kunden bindend. Unser Schweigen begründet kein Vertrauen auf einen Vertragsschluss. Geht unsere Auftragsbestätigung beim Kunden verspätet ein, wird dieser uns hierüber unverzüglich informieren.
  • Beim Einkauf über den Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch uns zustande. Der Kunde legt das gewünschte Produkt durch Betätigen des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb. Im Warenkorb kann der Kunde seine Eingaben korrigieren, bevor er durch Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“ zur Adresseingabe und zur Auswahl der Zahlungsarten gelangt. Nach Eingabe der persönlichen Daten und Zahlungsdaten bzw. Auswahl der Zahlungsart kann der Kunde seine Angaben nochmals prüfen, bevor er durch Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren abgibt. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden zusammen mit der Rechnung per E-Mail bestätigt.
  • Für den Fall, dass der Kunde nach Zustandekommen des Vertrages die Bestellung storniert oder die Ware zurücksendet, ohne dass die Voraussetzungen eines gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts oder sonstigen Lösungsrechts vorliegen, sind wir berechtigt, 20 % des Netto-Gesamtbestellwerts (ohne Versandkosten) der betroffenen Ware als pauschalierten Schadenersatz geltend zu machen. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde, ohne dass die Voraussetzungen eines gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts oder eines sonstigen Lösungsrechts vorliegen, die Vorauskassen-Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung bezahlt und wir daraufhin die Bestellung stornieren. Dem Kunden steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass uns infolge der Stornierung oder Rücksendung gar kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Etwaige Schadenersatzansprüche von uns auf Ersatz eines höheren Schadens bleiben unberührt. Der Betrag des pauschalierten Schadenersatzes wird hierauf angerechnet.
  • Im Falle einer Retoursendung aus Kulanzgründen ist der Kunde verpflichtet, die zu versendende Ware sicher vor etwaigen Transportschäden zu verpacken und Vorschäden zu dokumentieren. Der Kunde trägt für die Rücksendung in einwandfreiem Zustand der Ware die Verantwortung. Der Gefahrübergang von dem Kunden an uns erfolgt mit Eingang der Retoure in unserem Lager. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.

3. Verbraucherverträge über digitale Produkte
   • Für einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen im Sinne des § 327 BGB („digitale Produkte“) oder eine Sache, die digitale Produkte enthält oder mit diesen verbunden ist zwischen uns und einem Verbraucher gelten – unter Maßgabe der nachfolgenden Regelungen – die gesetzlichen Regelungen.
   • Tatsächlich hat der Nutzer die Möglichkeit, dass von uns verkaufte Produkt mit einer App des Herstellers zu verknüpfen. Wir haben keinerlei Zugriffsmöglichkeit auf die App und sind in Aktualisierungen/die Bereitstellung nicht eingebunden. Weitere Informationen erhält der Kunde über die Betriebsanleitung oder den Hersteller. Die Nutzbarkeit der App gehört nicht zur zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Beschaffenheit nach § 327e Abs. 2 S. 1 Nr. 1a BGB, zu dem vereinbarten Zubehör, Anleitungen und Kundendienst nach § 327e Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB oder zu den zu den vereinbarten Aktualisierungen nach § 327e Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, sondern nur dann, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich benannt werden.

4. Widerrufsrecht

Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bestimmungen zu:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An:

Martin Hiltl, Oberschlesienstraße 31a, 83024 Rosenheim, info@solarcarport-hiltl.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*) _____________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

5. Zahlungsmethode, Preise und Zahlung
   • Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen sind unsere Preise in Euro und verstehen sich ein- schließlich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten, die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt werden.
   • Zahlungen sind derzeit wie folgt möglich:
     • Kreditkarte

Mit Abgabe der Bestellung gibt der Kunde seine Kreditkartendaten an. Nach seiner Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und die Karte des Kunden belastet.

• Paypal

Im Rahmen des Online-Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Anbieterin bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

• Klarna

In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir die Zahlungsoptionen „Sofortüberweisung“ sowie „Rechnung mit Klarna“ an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna. Nähere Informationen und die Nutzungsbedingungen von Klarna findet der Kunde hier: https://www.klarna.com. Die Personenangaben des Kunden werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

• Vorkasse

Bei Auswahl dieser Zahlungsart erstellen wir eine Rechnung über 100 % des Auftragswertes, die sofort fällig ist.

• Barzahlung (auf Messen)

• Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, können wir Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
• Wir sind berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu versenden, sofern diese den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben genügen.
• Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen sind nur mit Aktivforderungen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts des Kunden ist nur wegen Ansprüchen zulässig, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
• Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend und abweichend folgendes:
  • Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
  • Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten unsere Preise ab Werk (EXW/ Ab Werk gemäß Incoterms 2020) unseres in der Auftragsbestätigung genannten Lagers.
  • Wir schließen den Beförderungsvertrag bis zur Bordsteinkante des vom Kunden benannten Bestimmungsortes in Deutschland. Die Kosten in Zusammenhang mit der Entladung am benannten Bestimmungsort sind vom Kunden zu tragen. Für den Versand auf Inseln (ohne Straßenanbindung) erheben wir einen Inselzuschlag.

6. Gefahrübergang, Durchführung der Lieferung, Termine
   • Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus unserem Lager oder dem Lager des Lieferanten bzw. Herstellers.
   • Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Die Lieferfrist beträgt, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, ca. 21 Werktage ab Vertragsschluss. Wir gewährleisten, dass die Ware spätetsens zu dem vereinbarten Zeitpunkt unser Lager bzw. das Lager des Lieferanten bzw. Herstellers verlässt und der Spediteur angewiesen wird, den vom Kunden gewünschten Liefertermin zu beachten.
   • Ein nach Tag und Uhrzeit fixer Liefertermin (“Fixtermin”) bedarf einer gesonderten Vereinbarung gegen Aufpreis.
   • Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Lieferungen, und zwar auch bei Teillieferungen, mit Übergabe, also der Verbringung der Komponenten auf das Grundstück des Kunden durch die Spedition auf den Kunden über.
   • Soweit nicht abweichend vereinbart, bestimmen wir Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.
   • Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt unserer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Wir können vom Vertrag mit dem Kunden zurücktreten, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bei unserem Vorlieferanten bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert worden sind (kon- gruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist weiterhin, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben.
   • Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Solche Teillieferungen können wir gesondert in Rechnung stellen; die Frachtkosten für alle Teillieferungen dürfen die vereinbarten Frachtkosten nicht übersteigen. Das Recht des Kunden, bei pflichtwidrig und schuldhaft nicht rechtzeitig erbrachten Restlieferungen vom ganzen Vertrag zurückzutreten, wenn er an bereits erbrachten Teilleistungen kein Interesse hat, bleibt unberührt.
   • Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, unsere Leistungen um die Dauer der Behinderung durch die höhere Gewalt hinauszuschieben. Ereignissen höherer Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden, unter Anwendung der im Einzelfall zumutbaren Sorgfalt nicht abwendbaren Ereignisse gleich, insbesondere währungs-, handelspolitische, sonstige hoheitliche Maßnahmen, wesentliche Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege – jeweils von nicht nur kurzfristiger Dauer –, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Gleiches gilt für Streiks und Aussperrungen. Dauern Ereignisse höherer Gewalt oder diesen gleichgestellte Ereignisse länger als drei (3) Monate, steht sowohl uns als auch dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. Wir informieren den Kunden so bald wie möglich von Eintritt und Ende derartiger Ereignisse.
   • Wir haften nicht für Verzögerungen oder sonstige Verletzungen bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, die direkt oder indirekt durch den Ausbruch des Coronavirus bzw. die andauernde Pandemie (COVID 19) und die entsprechenden Maßnahmen („Corona-Krise“) verursacht werden. Wir werden allerdings wirtschaftlich angemessene Maßnahmen zur Begrenzung der möglichen Auswirkungen der Krise auf die Erfüllung der vertraglichen Pflichten ergreifen. Auf unser Verlangen und nach Benachrichtigung des Kunden sind unsere vertraglichen Verpflichtungen suspendiert, solange die Corona-Krise bzw. deren Aus- oder Nachwirkungen die Vertragserfüllung verhindern oder verzögern. Termine verlängern sich entsprechend. Dauert die Suspendierung länger als drei (3) Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen.
   • Hat der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen Verzuges, so ist der zu ersetzende Schaden beschränkt auf einen Betrag von 0,5 % des vereinbarten Netto-Preises der vom Verzug betroffenen Lieferungen für jede volle Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf einen Betrag von 3 % dieses Netto-Preises. Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
   • Der Kunde ist – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen – nur zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung von Terminen berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung zu vertreten haben oder dem Kunden das Festhalten am Vertrag aufgrund der Verzögerung nicht zumutbar ist. Haben wir eine Teilleistung bewirkt, kann der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Jede Partei hat auf Verlangen der jeweils anderen Partei innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob sie vom Vertrag zurücktritt oder weiter am Vertrag festhalten will.
   • Kommt der Kunde in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware in diesem Zeitpunkt auf ihn über, unabhängig davon, ob ein Gefahrübergang aus anderen Gründen bereits eingetreten ist.
   • Ist der Kunde Unternehmer gilt ergänzend und abweichend folgendes:
     • Die Lieferung und der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgen mit der Zurverfügungstellung der Ware in dem betreffenden Auslieferungslager. Der Kunde trägt ab dem vereinbarten Lieferzeitpunkt alle Gefahren des Verlusts oder der Beschädigung der Ware.
     • Der Kunde muss die gelieferte Ware am benannten Bestimmungsort vom Frachtführer entgegennehmen. Sofern mit dem Kunden keine gesondert zu vergütende Vereinbarung über einen Fixtermin getroffen wird, erfolgt die Anlieferung zu den üblichen Geschäftszeiten und in der Regel per Sattelzug. Kleinere Artikel werden per Paketdienstleister versendet. Eine telefonische Avisierung erfolgt nur, wenn der Kunde dies im Rahmen des Bestellprozesses angibt und dann in der Regel spätestens am Vortag der Lieferung durch die Spedition. Der Kunde ist verpflichtet, entsprechende Entlademittel und -personal bereitzuhalten. Im Zweifel sind die hierfür erforderlichen Informationen vom Kunden mit Ausführung der Bestellung bei uns anzufragen. Kommt es zu Verzögerungen bei der Entladung des Beförderungsmittels und werden uns hierdurch vom Frachtführer Mehrkosten in Rechnung gestellt, so sind diese Mehrkosten vom Kunden zu erstatten.

7. Eigentumsvorbehalt, Vorbehalt unserer Schutzrechte
   • Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (nachfolgend „Vorbehaltsware“).
   • Von einer Pfändung der Vorbehaltsware oder anderen Eingriffen Dritter muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen.
   • Wir behalten uns über die gelieferten Waren hinausgehende Eigentums- sowie sonstige Schutzrechte vor, insbesondere an den von uns in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, Designs, Design-Vorschlägen, Schablonen, Werkunterlagen, Formen, Copyrights, Know-how und Kalkulationen sowie Software.
   • Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
     • Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
     • Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
     • Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
     • Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die konkrete Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8. Mängel
   • Die Rechte des Kunden bei Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ergänzend zu den gesetzlichen Vorschriften gelten nachfolgende Regelungen.
   • Mit etwaigen Beschaffenheitsvereinbarungen der Leistung übernehmen wir keine Garantie oder ein sonstiges Beschaffenheitsrisiko im Sinne des Gesetzes.
   • Alle Angaben über die von uns gelieferten Waren, insbesondere die in Angeboten, Montageanleitungen etc. enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß – und Leistungsangaben sind annähernde Durchschnittswerte anhand unserer Erfahrungen und dem Stand der Technik. Sie stellen weder Beschaffenheitsgarantien noch Zusicherungen bestimmter Eigenschaften oder Zusicherungen der Eignung für einen konkreten Einsatzzweck dar. Soweit nicht vor oder bei Vertragsabschluss schriftlich oder in Textform Grenzen für Abweichungen ausdrücklich vereinbart worden sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen zulässig. Das gilt auch für Sondermaße und Einzelanfertigungen.
   • Gelieferte Solarmodule und sonstige Komponenten (Wechselrichter, Speichersysteme u.a.) sind insbesondere nicht mangelhaft, soweit die (elektrische) Leistung innerhalb der im Produktdatenblatt ausgewiesenen Toleranzen liegt.
   • Erfüllungsort der Nacherfüllung ist unser Geschäftssitz.
   • Mängelansprüche bestehen nicht wegen Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, natürlicher Abnutzung oder aufgrund äußerer, nicht in unserem Verantwortungsbereich liegender Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt waren (z.B. chemische oder elektrochemische Einflüsse).
   • Ist der Kunde Unternehmer gilt ergänzend und abweichend folgendes:
     • Mängelansprüche des Kunden oder sonstige Ansprüche des Kunden, die auf einem Sach- oder Rechtsmangel beruhen, setzen voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus § 377 des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB) nachgekommen ist. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Zur Konkretisierung von § 377 HGB gilt folgendes:
       • Sichtbare Transportschäden -einschließlich Schäden an der Verpackung- sind der Transportperson bei Empfang der Ware anzuzeigen; die Frachtpapiere dürfen nicht ohne Verweis auf das Vorhandensein von Transportschäden quittiert werden; wir sind unverzüglich, spätestens am nächsten Werktag, zu informieren;
       • Erkennbare Mängel, also solche Mängel, die bei einer im ordnungsgemäß en Geschäftsgang üblichen Untersuchung auffallen (würden), hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung zu rügen.
       • Verdeckte Mängel, also solche Mängel, die bei einer im ordnungsgemäßen Geschäftsgang üblichen Untersuchung nicht auffallen (können), sind innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckungzu rügen, längstens innerhalb der Gewährleistungsfrist.
     • Nach einer Montage/Inbetriebnahme der Ware durch den Kunden ist der Kunde nur noch zur Geltendmachung von Ansprüchen berechtigt, die erst nach einer Montage/Inbetriebnahme auffallen können. Die Rüge muss mindestens in Textform erfolgen und die Produktbezeichnung, die Auftragsnummer, die Seriennummer, das Kaufdatum und eine genaue Beschreibung und Fotos des Mangels enthalten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Zugang der Mängelrüge muss im Falle von Streitigkeiten der Kunde beweisen.
     • Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt, sofern der Kunde Unternehmer ist, 1 Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder in Fällen des § 438 Abs. 1 Ziff. 2 BGB.

9. Haftung
   • Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
   • Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Aufwendungsersatzansprüchen nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB; bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit; bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit wir nicht aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften; bei einer Haftung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
   • Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
   • Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Datenschutz
    • Daten der Kunden werden zum Zwecke der Abrechnung und Leistungserbringung bei uns gespeichert und nur soweit zu diesem Zwecke notwendig an dafür beauftragte Dienstleister und Institutionen weitergegeben. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von unsauf Datenträgern gespeichert werden.
    • Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
    • Die gespeicherten persönlichen Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
    • Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung(en) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir sind in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Vorgangs.
    • Weitere Informationen sind unser unter https://solarcarport-hiltl.de/datenschutzerklarung/stets in der aktuellsten Fassung abrufbaren Datenschutzerklärung zu entnehmen.

11. Erfüllungsort, Form, Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
    • Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten ist unser Geschäftssitz.
    • Soweit in diesen AGB oder in dem Vertrag auf ein Textformerfordernis abgestellt wird, ist Textform im Sinne von § 126 b BGB (dauerhafter Datenträger wie Brief oder E-Mail) gemeint.
    • Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger Vertragsbestandteile lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
    • Ist der Kunde Unternehmer oder Verbraucher, ist, für den Fall, dass der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz.
    • Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht/CISG. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (Artikel 6 Absatz 1 Rom-I-Verordnung).
    • Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur online-Streitbeilegung zur Verfügung. Diese Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung seiner Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis gemäß Batteriegesetz

Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben.
Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

Hinweise gemäß Elektrogesetz

Informationen für private Haushalte

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) enthält eine Vielzahl von Anforderungen an den Umgang mit Elektro- und Elektronikgeräten. Die wichtigsten sind hier zusammengestellt.

1. Getrennte Erfassung von Altgeräten

Elektro- und Elektronikgeräte, die zu Abfall geworden sind, werden als Altgeräte bezeichnet. Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Altgeräte gehören insbesondere nicht in den Hausmüll, sondern in spezielle Sammel- und Rückgabesysteme.

2. Batterien und Akkus

Besitzer von Altgeräten haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, im Regelfall vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen. Dies gilt nicht, soweit die Altgeräte bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern abgegeben und dort zum Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung von anderen Altgeräten separiert werden. 

3. Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten

Besitzer von Altgeräten aus privaten Haushalten können diese bei den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder bei den von Herstellern oder Vertreibern im Sinne des ElektroG eingerichteten Rücknahmestellen abgeben. Ein Onlineverzeichnis der Sammel- und Rücknahmestellen finden Sie hier: https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/sammel-und-ruecknahmestellen.jsf

4. Datenschutz-Hinweis

Altgeräte enthalten häufig sensible personenbezogene Daten. Dies gilt insbesondere für Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik wie Computer und Smartphones. Bitte beachten Sie in Ihrem eigenen Interesse, dass für die Löschung der Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten jeder Endnutzer selbst verantwortlich ist.

5. Bedeutung des Symbols „durchgestrichene Mülltonne“

Das auf den Elektro- und Elektronikgeräten regelmäßig abgebildeten Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne weist darauf hin, dass das jeweilige Gerät am Ende seiner Lebensdauer getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall zu erfassen ist.

6. Hersteller-Registrierungsnummer

Als Hersteller im Sinne des ElektroG sind wir bei der zuständigen Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Benno-Strauß-Str. 1, 90763 Fürth) unter der folgenden Registrierungsnummer registriert:

WEEE-Registernummer DE 93086888